#0zapftis und ein paar Statistiken…

Dumm, dass die Statistiker im Bund und in den Ländern so fleißige Beamte sind und scheinbar über ein weitaus höheres Personalbudget verfügen, als das der Datenschutzbeauftragten.

So fällt einem – nach genauerem Hinsehen – auf, dass die Zahlen der von den einzelnen Bundesländern eingeräumten I-net TKÜ (Internettelekommunikationsüberwachung) bei weitem nicht mit den statistischen Zahlen des BfJ (Bundesamt für Justiz) übereinstimmen.

Einige Beispiele: Die Anzahl der Überwachungsanordnungen im Bereich Internettelekommunikation in den einzelnen Bundesländern beläuft sich nach Angaben des BfJ in den Jahren 2008 – 2010 auf bundesweit 2417 Fälle. Bisher von den Ländern zugegeben wurden gerade mal 100 (Stand 15.10.2011). Inklusive der Maßnahmen auf Bundesebene.

Allein in Bayern wurden von 2008 – 2010 insgesamt 782 Überwachungsanordnungen im Bereich Internettelekommunikation realisiert wovon 393 in das Jahr 2010 datiert sind. Dabei sind in den Jahren 2008 – 2010 in Bayern 1364 Telekommunikationsüberwachungen ergebnislos verlaufen. Diese Zahl beinhaltet allerdings die gesamte TKÜ ohne konkrete Aufschlüsselung über die drei Haupt-Überwachungsbereiche: Mobil-, Festnetz-, Internetkommunikationsüberwachung.

Erstaunlich auch, dass im Land Berlin, welches nach eigenen Angaben aufgrund des Fehlens einer Rechtsgrundlage auf den Einsatz eines Trojaners gänzlich verzichtet haben will, dennoch von 2008 – 2010 insgesamt 34 I-net TKÜ – Anordnungen ergangen sind.

Es stellen sich beim betrachten der o.g. Zahlen einige Fragen:

  • mit welchen technischen Mitteln wurden diese 2417 I-Net TKÜ’s realisiert? Mit der Software von DigiTask, welche vom CCC analysiert wurde?
  • welche Daten wurden bei diesen Vorgängen erhoben?
  • welche Anschuldigungen führten zu diesen Überwachungsanordnungen?
  • wie hoch ist der Prozentanteil der ergebnislosen Überwachung in diesem speziellen Segment?

Bei den von 2008 – 2010 mittlerweile 3426 bundesweiten ergebnislosen Überwachungen stellt sich ebenso die grundsätzliche Frage, wer unschuldiges Opfer dieser Überwachungswut der staatlichen Behörden geworden ist.

Quelle: Bundesamt für Justiz

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3 Kommentare

Eingeordnet unter Internet, Recht

3 Antworten zu “#0zapftis und ein paar Statistiken…

  1. Torsten

    Simple Erklärung: die Quellen-TKÜ per Trojaner ist nur eine von mehreren Möglichkeiten der Überwachung von Internet-Telekommunikation. Die Strafverfolger können auch die DSL-Leitung anzapfen, SIP-Gespräche vom Provider mitschneiden lassen, E-Mails ablauschen. Alles ohne Trojaner.

    • Sicher hast du Recht. Jedoch das Argument der Behörden für den Trojaner war ja, dass diese Möglichkeiten aus deren Sicht nicht existierten. Die angegebene Statistik bezieht sich eindeutig auf Telekommunikationsüberwachung im Bereich Internettelekommunikation, was nach meinem Verständnis soviel wie ‚Telefonieren übers Internet‘ bedeutet, also in diesem Zeitraum fast ausschließlich Skype.

  2. Torsten

    krabbat: Nein, da täuschst Du Dich. „Telekommunikation“ ist im juristischen Sprachgebrauch nicht mit „Telefonieren“ gleichzusetzen. Auch e-Mail fällt unter Telekommunikationsgesetze, Chats, SIP-Telefonie.

    Wenn jedoch ein verschlüsseltes Gespräch über Skype oder einen anderen Kanal geht, nutzen die oben genannten Methoden nichts. Insofern ist dieses Argument nicht ganz von der Hand zu weisen. Trotzdem spricht nichts dafür, dass die Statistik oben mehr als 2300 verschwiegene Fälle von Trojaner-Einsätzen zeigt. Du hast schlichtweg Äpfel mit Birnen verglichen.

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